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Sitzung der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim
vom: 23.03.2015
in: Gemeindehaus Gau-Heppenheim
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 0.30 Uhr
anwesend: 12 gesetzl. Mitgliederzahl: 13
stimmberechtigt:
Matthäi, Helmut (als Vorsitzender)
Deforth, Volker (1. Beigeordneter)
Becker, Rolf-Konrad (2. Beigeordneter)
Braunfels, Sylvia
Metzler, Stefan
Moritz, Peter
Paeseler, Gerhard
Roll, Friederike
Schneider, Andreas
Schöfer-Paeseler, Heide
Wilhelm, Frank
Zimmermann, Marc
Entschuldigt wurden:
Becker, Rainer
nicht stimmberechtigt:
Frau Schiller, Sachbearbeiterin der VG Alzey-Land (bis 20.55 h)
Frau Butsch, Planungsbüro butsch+faber ( bis 21.30 h)
Herr Jacob, Ingenieurbüro Dörhöfer (bis 21.30 h)
Moritz, Melanie (Schriftführerin)
Zuhörer:
keine
Die Mitglieder des Gemeinderates Gau-Heppenheim waren durch Einladung vom 09.03.2015 auf Montag, den 23.03.2015, 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht worden.
Bürgermeister Matthäi eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr, begrüßt die Anwesenden. Der Gemeinderat war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt er den Antrag auf Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung im öffentlichen Teil, welcher mit 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen wird.
Die Tagesordnung lautet schließlich wie folgt:
T A G E S O R D N U N G:
öffentlicher Teil:
TOP 1 Vorstellung Haushaltsentwurf 2015
TOP 2 Info Planung Straßenbau Bauabschnitt II
(Frau Butsch und Herr Jacob, Power-Point-Präsentation)
TOP 3 Bebauungsplan Wiesengarten – 1. Änderung
a) Änderungsbeschluss
b) Beratung und Beschlussfassung über Vergabe des Planungsauftrags
TOP 4 Antrag TuS Gau-Heppenheim
TOP 5 Beschluss Fa. Stappert – Schleimgraben
TOP 6 Bewerbung als gastgebende Gemeinde für das Weinfest der VG 2020/
Beratung und Beschlussfassung
TOP 7 Anträge Gau-Heppenheim Aktiv e.V.
a) Marktplatz/Straßenbau (Bürgerbeteiligung)
b) Baum vor Haus Enders
c) Anfragen
- Parkverbot Friedhofstraße/Hauptstraße
- Spiegel Höhe Haus Enders und Sandmann
- Parkplatzmarkierung am Denkmal
TOP 8 Event „200 Jahre Rheinhessen“
TOP 9 Anfragen und Mitteilungen
nichtöffentlicher Teil
TOP 1 Bauantrag
TOP 2 Anfragen und Mitteilungen
E R G E B N I S S E D E R S I T Z U N G:
öffentlicher Teil:
TOP 1 Vorstellung Haushaltsentwurf 2015
Frau Schiller erörtert für die neuen Ratsmitglieder kurz die Zusammensetzung des Haushaltsplan-Entwurfes für 2015.
Sie stellt die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes vor.
Hieraus resultiert ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 53.980,-- €, der u.a. auf die Reduzierung der Schlüsselzuweisung zurückzuführen ist.
Der Finanzhaushalt weißt durch die ordentlichen Ein- und Auszahlungen sowie die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten ebenfalls eine Differenz aus, d.h. die Summe von 153.800,-- € wäre zu finanzieren.
Dies geschieht in der Form, dass der Überschuss aus dem HHJ 2014, aus der Festgeldanlage sowie Verbindlichkeiten gegenüber der VG Alzey-Land genommen wird.
Der Haushalt ist ausgeglichen, die Ortsgemeinde muss sich keiner Kredite bedienen und ist somit schuldenfrei.
Die Summe der Projekte im Ergebnishaushalt belaufen sich auf 20.000,-- €, die Auszahlungssumme der investiven Projekte der Ortsgemeinde auf 233.300,-- €. Hier schlägt der Straßenausbau mit 222.300,-- € zu Buche.
Anschließend wird die Zusammenfassung vorgetragen und Fragen zu einzelnen Positionen werden erläutert.
Frau Schiller verweist noch auf § 4 Steuersätze.
Diese bleiben unverändert.
Bei § 5 Gebühren und Beiträge wird die Weinbergshut auf 27,-- €/ha geändert, der Wirtschaftswegebeitrag beläuft sich weiterhin auf 15,-- €/ha.
Bürgermeister Matthäi stellt den Antrag, die Haushaltssatzung als auch den Haushaltsplan für 2015 wie von Frau Schiller vorgetragen, zu beschließen.
Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Matthäi bedankt sich bei Frau Schiller für die kompetenten Ausführungen und wünscht ihr einen guten Nachhauseweg.
TOP 2 Info Planung Straßenbau Bauabschnitt II
(Frau Butsch und Herr Jacob, Power-Point-Präsentation)
Frau Butsch legt Pläne aus und verteilt ein Skript an die Ratsmitglieder. Anschließend stellt sie dem Rat in einer ersten Vorarbeit die verarbeiteten Informationen der letzten Vor-Ort-Besprechung anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Beginnend mit einer Bestandserhebung durch das Büro Ideal Brehm + Co. erlangt man zu der Erkenntnis, dass relativ viele Vorgaben und Bindungen zu beachten sind. Das größte Problem stellt die Fahrkurve des Gelenkbusses dar, welches anhand einer Zeichnung verdeutlicht wird. Danach erläutert sie die Platzgestaltungsmöglichkeiten. Auch wird eine Auswahl von Bäumen und Bodendeckern gezeigt.
Bürgermeister Matthäi bedankt sich bei Frau Butsch und Herrn Jacob für ihr Kommen und die ersten Ausführungen.
TOP 3 Bebauungsplan Wiesengarten – 1. Änderung
a) Änderungsbeschluss
b) Beratung und Beschlussfassung über Vergabe des Planungsauftrags
a) Bürgermeister Matthäi verliest den Sachverhalt, die Stellungnahme und die Beschlussvorlage.
Thema ist, dass der Flächenabzug von derzeit 39 % auf ca. 33 % verringert wird. Dies rührt u.a. daher, dass die Straßenbreite von 8 m auf 6,5 m reduziert wird und dass eine Grünfläche als evtl. Bauland herangezogen werden kann.
Wegen Befangenheit gem. § 22 GemO verlassen die Ratsmitglied Peter Moritz, Friededrike Roll, Andreas Schneider und Frank Wilhelm den Raum.
Der Rat kommt überein, dass der Beschlussvorschlag um folgenden Nachsatz ergänzt werden muss:
… betroffen, wie in der Stellungnahme des bearbeitenden
Fachbereichs dargelegt.
Danach stimmt der Rat dem Beschluss einstimmig zu.
b) Bürgermeister Matthäi verliest den Sachverhalt und die Beschlussvorlage.
Wegen Befangenheit gem. § 22 GemO verlassen die Ratsmitglied Peter Moritz, Friededrike Roll, Andreas Schneider und Frank Wilhelm den Raum.
Nachdem die Frage, ob sich der Betrag von 7.884,71 € auf die Änderung der Straßenbreite sowie der zwei evtl. zusätzlichen Bauplätze bezieht, annähernd geklärt ist, stimmte der Rat dem Beschluss einstimmig zu.
TOP 4 Antrag TuS Gau-Heppenheim
Bürgermeister Matthäi verliest den Antrag des TuS Gau-Heppenheim, in dem dieser die Ortsgemeinde darum bittet, die außergewöhnlichen Kosten i. H. v. 3.328,-- € für den Wasseranschluss des Sportheimes zu übernehmen.
Herr Matthäi teilt mit, dass der Wasseranschluss ursprünglich durch das Nachbargrundstück Daum bedient wurde.
Wegen Befangenheit gem. § 22 GemO verlässt das Ratsmitglied Marc Zimmermann den Raum.
Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
TOP 5 Beschluss Fa. Stappert – Schleimgraben
Der Sachverhalt bezüglich der Instandsetzung der Drainagearbeiten im „Schleimgraben“ wurde in der Sitzung vom 12.12.14 im NÖT unter Anfragen und Mitteilungen bereits erläutert.
Der Rat stimmt der Vergabe der Arbeiten an die Fa. Stappert einstimmig zu.
TOP 6 Bewerbung als gastgebende Gemeinde für das Weinfest der VG 2020/Beratung und Beschlussfassung
Beim Neujahrsempfang 2015 gab Verbandsbürgermeister Unger die Steilvorlage für das VG-Weinfest 2020 in Gau-Heppenheim.
Bürgermeister Matthäi hat sich zwischenzeitlich über die Kosten, die die Ortsgemeinde im Jahre des Events zu tragen hat, einmal informiert. Diese belaufen sich auf ca. 5.000,-- €.
Seitens der Verwaltung werden wir Unterstützung erhalten, so dass nun die Ortsbevölkerung hierfür begeistert werden muss und aktiv die Vorbereitungen mitträgt.
Nachdem die Ratsmitglieder sich in positiver als auch skeptischer Weise zu dem Thema geäußert haben, stellt Ratsmitglied Heide Schöfer-Paeseler den Antrag, diesen TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen, um sich ein Stimmungsbild bei der Bevölkerung einzuholen.
Ratsmitglied Gerhard Paeseler führt an, dass der Kulturausschuss aktiv werden sollte und alle Vereine zu einem gemeinsamen Treffen zwecks Beratung einladen soll.
Nach dem Plädoyer von Ratsmitglied Stefan Metzler, der verdeutlich, dass, wenn wir Ausrichter des Weinfestes in 2020 sind, unser Straßenbau rund um den „Freien Platz“ abgeschlossen sein muss, damit die Ortsgemeinde sich gut präsentieren kann, findet Zustimmung im Rat. Hierzu bedarf es einer strukturierten Planung und einer Ansprache aller Einwohner im Plenum.
Bürgermeister Matthäi nimmt dies zum Anlass auf die weitere Planung des Bauabschnitts II (Marktgasse/Friedhofstraße/Freier Platz) einzugehen.
Zeitfenster für die 2. Straßenbaumaßnahme:
I-Stock Antrag: 09/2015
Zusage I-Stock: 05/2016
Gebührenhebung: 2017/2018/2019
Einrichtung Baustelle: 12/2016
Desweiteren kann sich Bürgermeister Matthäi vorstellen, dass eine
3. Straßenbaumaßnahme (Z.B. Baumgartenweg/Gellhäuserhof)) in der Zeitschiene 2019 /2020 (Gebührenhebung: 2020;Einrichtung der Baustelle 12/2019; Fertigstellung Frühjahr 2020) erfolgen könnte.
Wenn diese Zeitfenster eingehalten würden, könnten wir uns am VG Weinfest 2020 präsentieren.
Als Termin für die Bürgerversammlung wird Donnerstag, 16.04.2015, 20.00 Uhr festgelegt.
Inhalt der Versammlung soll sein:
1. Straßenbau
- Planungsvorschlag als Denkanstoß von außen
- Sammlung von 10 weiteren Ideen für die Ausgestaltung (Flipchart)
- 5 interessierte Bürger für die Mitarbeit gewinnen, die in Zusammenarbeit mit dem Kulturausschuss Konzept/Plan erarbeiten
2. VG Weinfest
3. FFW
TOP 7 Anträge Gau-Heppenheim Aktiv e.V.
a) Marktplatz/Straßenbau (Bürgerbeteiligung)
s. TOP 6
b) Baum vor Haus Enders
Bürgermeister Matthäi stellt den Antrag diesen TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Ein Vor-Ort-Termin wird für Mittwoch, 25.03.15, 17.00 Uhr festgelegt.
c) Anfragen
- Parkverbot Friedhofstraße/Hauptstraße
Herr Bauer, Sachbearbeiter der VG, wurde bereits zweimal
aufgefordert, der Ortsgemeinde einen Termin für eine
Verkehrsschau mitzuteilen.
- Spiegel Höhe Haus Enders und Sandmann
Herr Bauer, Sachbearbeiter der VG, wurde bereits zweimal
aufgefordert, der Ortsgemeinde einen Termin für eine
Verkehrsschau mitzuteilen.
- Parkplatzmarkierung am Denkmal
Aufgrund der Neugestaltung und im Sinne von
Sparmaßnahmen wird darauf verzichtet.
TOP 8 Event „200 Jahre Rheinhessen“
Die Ortsgemeinden sollen bis Ende des Monats Vorschläge der VG unterbreiten, wie sie sich einbringen können.
Die Ortsgemeinde Gau-Heppenheim will dies mit dem neuen Standort der historischen Erzwäsche tun.
Die Gewerke für die Errichtung sind vergeben, so dass bis Ende Mai 2015 mit der Fertigstellung zu rechnen ist.
In diesem Jahr soll es lediglich eine kleine Eröffnung mit den fünf beteiligten Ortsgemeinden geben, so dass man 2016 groß feiern kann.
Der genaue Termin wird noch mitgeteilt.
TOP 9 Anfragen und Mitteilungen
Bürgermeister Matthäi teilt mit, dass
- die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage 165.215,-- € beträgt.
- Die Veranstaltung am 18.03.2015 „Hausnotruf und Essen auf Rädern“ im ev. Gemeindehaus gut besucht war.
- sich die FFW Gau-Heppenheim nach einer ausführlichen Lagebesprechung in ihrer Versammlung am 05.03.2015 mit einem Schreiben an die VG gewandt hat. Eine Kopie hiervon liegt der OG vor. Es wird dargestellt, dass aufgrund der zu geringen Mannschaftsstärke ein effektiver Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist, dass es z. Zt. keine Wehrführung gibt und dass geeignete Personen zu Feuerwehrmännern verpflichtet werden sollen. Eine Antwort der VG wird bis zum 31.03.2015 erwartet.
Der öffentliche Teil der Sitzung schließt um 0.15 Uhr.
Der nichtöffentliche Teil der Sitzung schließt um 0.30 Uhr.
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Helmut Matthäi Melanie Moritz
Bürgermeister Schriftführerin
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