RathausGemeinderatSitzungen 201527.04.2015

 

 

Gemeinderatssitzung 03 vom 27.04.2015

 

 

 

Sitzung der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim

 

vom:              27.04.2015

in:                   Gemeindehaus Gau-Heppenheim

Beginn:         20.00 Uhr

Ende:            22.40 Uhr

 

anwesend:   11                                           gesetzl. Mitgliederzahl: 13

 

stimmberechtigt:

 

Matthäi, Helmut                  (als Vorsitzender) 

Becker, Rolf-Konrad        (2. Beigeordneter)

Becker, Rainer

Braunfels, Sylvia

Moritz, Peter                        (20.13 Uhr)

Paeseler, Gerhard

Roll, Friederike

Schneider, Andreas

Schöfer-Paeseler, Heide

Weyerich, Alexandra

Wilhelm, Frank

 

Entschuldigt wurden:

Metzler, Stefan

Zimmermann, Marc

 

nicht stimmberechtigt:

Moritz, Melanie (Schriftführerin)

 

Zuhörer:

Becker, Geo

Cherdron, Hans-Reinhard

Cherdron, Heidrun

Feldhoff, Tina

Jennerich, Helga

 

 

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Gau-Heppenheim waren durch Einladung vom 13.04.2015 auf Montag, den 27.04.2015, 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht worden.

Bürgermeister Matthäi eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr, begrüßt die Anwesenden und die Zuhörer. Der Gemeinderat war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt er den Antrag auf Änderung der Tagesordnung im öffentlichen Teil,

 

TOP 2            Bericht und Ergebnis von Vor-Ort-Termin – Baum vor Haus Enders-                    Beratung und Beschlussfassung,

 

sowie im nichtöffentlichen Teil

 

TOP 1            weiterer Bauantrag unter b)

 

welche einstimmig angenommen werden.

 

 

 

E R G E B N I S S E    D E R   S I T Z U N G:

 

öffentlicher Teil:

 

TOP 1

 

Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Alexandra Weyerich

 

Bevor Bürgermeister Matthäi die Verpflichtung  des neuen  Ratsmitgliedes, Nachrückerin für den verstorbenen 1. Beigeordneten Volker Deforth,  per Handschlag vornimmt, verliest er einen Auszug aus der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO)

 

§ 30, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder

§ 20, Schweigepflicht

§ 21, Treuepflicht

 

Anschließend kommt es zur Unterzeichnung der „Niederschrift über die am 27.04.2015 in öffentlicher Sitzung stattgefundene Verpflichtung des Gemeinderatsmitgliedes der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim“ durch das neue Ratsmitglied mit anschließender  Aushändigung der Niederschrift sowie des Gesetzesauszugs.

 

Bürgermeister Matthäi heißt sie willkommen und wünscht ihr viel Glück und Erfolg bei der Arbeit.

 

 

TOP 2

 

Bericht und Ergebnis von Vor-Ort-Termin - Baum vor Haus Enders -   

Beratung und Beschlussfassung

 

Die Baum-Kübel Problematik konnte vor Ort nicht gelöst werden, jedoch ist mittlerweile Fakt, dass die gepflasterte Fläche als privater Anwohnerparkplatz genutzt wird.

Nach kurzer Diskussion kann sich der Rat eine Kübelversion vorstellen.

 

Ratsmitglied Gerhard Paeseler bittet um Aufnahme seiner Wortmeldung im Protokoll. Diese lautet: „Herr Enders wollte seinen Widerspruch (in Bezug auf Pflanzkübel) nach Rücksprache mit seinen Töchtern äußern. Dies ist bis jetzt nicht erfolgt.“

Bürgermeister Matthäi gibt Prospekte der Fa. Köbig und Fa. Waldmann aus Alzey durch den Rat.

 

Des Weiteren führt er an, dass die Bewohner der Bergstraße angefragt haben, ob es möglich sei, dass die Ortsgemeinde  einen neuen Pflanzkübel, der sich optisch den neuen Gegebenheiten anpasst, vor dem Gärtchen Edling aufstellt.

Zusätzlich wird der Bedarf der Pflanzkübel in der Bergstraße ermittelt.

                       

Bürgermeister Matthäi stellt folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat kommt überein, an dem Standort Enders eine Kübellösung zu verwirklichen. Die Ratsmitglieder Heide Schöfer-Paeseler und Peter Moritz sowie die Anwohnerin Heidrun Cherdron werden beauftragt sich um neue Pflanzkübel zu kümmern und diese bei der Fa. Waldmann besichtigen.

 

Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

 

TOP 3

 

Ergebnis der Bürgerversammlung

 

Bürgermeister Matthäi bedankt sich bei Ratsmitglied Gerhard Paeseler für die hervorragende Ausarbeitung und Erstellung der PowerPoint-Präsentation sowie die unterstütze Moderation während der Bürgerversammlung. Ebenfalls bedankt er sich bei Ratsmitglied Friederike Roll für die Protokollführung. Dieses wird jedem Ratsmitglied ausgehändigt.

Anschließend wird es von Helmut Matthäi verlesen und zum Teil kommentiert.

 

 

TOP 4

 

Beratung und Beschlussfassung – Straßenbau Bauabschnitt II

(Friedhofstraße/Marktgasse/Freier Platz)

 

Ratsmitglied Friederike Roll fragt an, ob es möglich sei, ohne einen Verlust von Fördermitteln, zuerst eine kleinere  Straßenbaumaßnahme zu machen, um so für die Planung des nächsten Bauabschnitts (Friedhofstr./Marktgasse/ Freier Platz) Zeit zu gewinnen, so dass man dann die Maßnahme ein Jahr später anlaufen lässt.

 

Bürgermeister Matthäi  stellt sich der Sache zuversichtlich gegenüber, gibt jedoch zu bedenken, dass das Gesamtvolumen betrachtet werden muss, so dass die jährlich wiederkehrenden Beiträge in etwa gleich bleiben, damit niemand überfordert wird.

Er erläutert für die Zuhörer, wie sich dann die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge für die Bewohner Gau-Heppenheims gestalten könnte.

 

Beitragserhebung 2017:                           kleine Straßenbaumaßnahme

Beitragserhebung 2018/2019/2020:       Bauabschnitt (Friedhofstr./Marktgasse/                                                                        Freier Platz)

 

Ratsmitglied Friederike Roll stellt dann den Antrag, den geplanten Bauabschnitt II  (Friedhofstr./Marktgasse/Freier Platz) um ein Jahr zu verschieben und eine kleine Maßnahme, die noch zu benennen ist,  jetzt vorzuziehen.

 

Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

Einen Termin zur Ortsbegehung wird für Donnerstag, den 30.04.15, 14.00 Uhr, Freier Platz anberaumt.

Teilnehmer:  Bürgermeister Matthäi, 2. Beigeordneter Rolf-Konrad Becker sowie die                Ratsmitglieder Peter Moritz, Gerhard Paeseler und Friederike Roll.

 

 

TOP 5

 

Beratung und Beschlussfassung – Ausrichtung VG Weinfest 2020

 

Ratsmitglied Heide Schöfer-Paeseler trägt Informationen der  Beigeordneten der VG Alzey-Land als auch Ortsbürgermeisterin von Eppelsheim, Frau Ute Klenk-Kaufmann, vor:

-       Die anfallenden Arbeiten werden primär von der VG übernommen.

-       Der Bühnenaufbau wird von einer externen Firma gemacht.

-       Die Geldeinnahmen waren meist positiv für die Standbetreiber.

-       Traditionen sind variabel zu handhaben.

-       Ein neugewählter Rat kann sich auch gegen eine Ausrichtung des Weinfestes aussprechen.

-        

Es wird kontrovers diskutiert und pro und kontra Punkte werden gesammelt:

Pro:

-       Dorf findet wieder zusammen

-       Fest vermittelt Motivationsschub für einzelne Bürger

-       Komitee bildet Kulturausschuss und je ein Vereinsvertreter (2 Jahre im Voraus)

-       Vertrauen in junge Bürger setzten und Gefühl vermitteln „Ihr werdet hier gebraucht.“ und wachst in die Gesellschaft rein

-       Gelegenheit Gau-Heppenheim zu repräsentieren

-       Zusage der variablen Gestaltungsmöglichkeit, d.h. statt Feuerwerk gute Bands und ausgewähltes Unterhaltungsprogramm

-       Weiniges Pfingstvergnügen würde in diesem Jahr ausfallen. Das Konzept der Winzer kann in VG-Weinfest einfliesen.

Kontra:

-       Hohes Arbeitsaufkommen der Winzer in dieser Zeit

-       Zugehörigkeit einzelner Personen in mehreren Vereinen - Problem Arbeitsverteilung

-       Generation die in fünf Jahren das Fest ausrichten soll war in der Bürgerversammlung nicht vertreten.

 

Bürgermeister Matthäi hört eine durchaus positive Grundstimmung  aus dem Rat heraus das VG Weinfest anzugehen.

 

Er stellt den Antrag, dass die Ortsgemeinde Gau-Heppenheim sich für die Austragung des VG Weinfestes 2020 bewirbt.

 

Der Rat stimmt mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.

 

TOP 6

 

Bekanntgabe der Genehmigungsverfügung der Kreisverwaltung Alzey-Worms - Haushalt

 

Bürgermeister Matthäi verliest die Genehmigungsverfügung der Kreisverwaltung Alzey-Worms vom 27.03.2015, Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015.

 

 

TOP 7

 

Anfragen und Mitteilungen

 

Bürgermeister Matthäi teilt mit, dass

-       er von Hans-Jürgen Roll bezüglich der Anschaffung eines Defibrillators angesprochen wurde.

Herr Matthäi hat sich mit dem Roten Kreuz, Herrn Haupt, zwecks Beratung in Verbindung gesetzt. Die Anschaffungskosten bewegen sich, je nach Größe, zwischen 400 € und 8000 €. Die Größe bzw. der Preis des Gerätes für Kommunen unserer Größenordnung beziffern sich auf ca. 1200 € – 1400 €.

Hierfür soll ein zentraler Platz ausgewählt werden. Dies könnte z.B., nach Rücksprache mit Pfarrer Kurt Kaltwasser, das ev. Gemeindehaus sein. Auch wurde eine Kostenbeteiligung seinerseits signalisiert.

Ratsmitglied Heide Schöfer-Paeseler fragt an, ob es evtl. Chancen für Zuschüsse (Sportverein) gibt.

Der Zuhörer Hans-Reinhard Cherdron meldet sich zu Wort, dies wird ihm erteilt, und er führt an, dass man mit Herrn Kemptner, Ortsbürgermeister von Bechtolsheim, in Kontakt treten könnte, da diese solch eine Anschaffung jüngst getätigt haben.

-       das Energieprojekt einen Verlust in 2014 verzeichnet. Der Anteil der OG Gau-Heppenheim an der Anstalt öffentlichen Rechts beträgt 1000 €. Ein Verlust von ca. 12.000 € bedeutet demzufolge für Gau-Heppenheim 489,29 € minus.

-       die Ortsgemeinde eine Erstattung aus der Konzessionsabgabe für 2014 von 12.883 € erhalten hat. Eine Gutschrift von 6.000 € ist bereits erfolgt, die restliche Summe wird die nächsten Tage angewiesen.

-       eine Verkehrsschau am Montag, den 20.04.15 durchgeführt wurde.

Anwesende der OG: Bürgermeister Matthäi sowie die Ratsmitglieder Peter Moritz und Gerhard Paeseler.

Protokollant: Herr Bauer, VG Alzey-Land

Folgendes Ergebnis liegt vor:

·         ein Spiegel an der Einmündung Hauptstraße/Kanalstraße geht baulich

nicht

·         ein Spiegel an der Einmündung Hauptstraße/Friedhofstraße geht baulich nicht

·         das Halte- und Parkverbot (Anregung der VG) soll im Gespräch mit den dort Parkenden geregelt werden

-       der Fehlbetrag der Ortsgemeinde am Kindergarten 2014  11.369,60 € beträgt.

 

Ratsmitglied Heide Schöfer-Paeseler fragt an, inwieweit die Hütte am Friedhof fertiggestellt sei.

Bürgermeister Matthäi teilt mit, dass der Aufbau durch den Gemeindearbeiter Herr Stäuber erfolgte, dass das Holz noch gestrichen werden muss und ein Schloss noch angebracht wird.

 

Des Weiteren teilt sie mit, dass sie einen Anruf in Bezug auf Hundedreck und –tüten hatte. Diese werden zwar verwendet aber in Hecken und Feldern entsorgt. Dies veranlasste sie ein neues Schild zu entwerfen. Außerdem wurde eine Box beschädigt.

Im April sollte außerdem weiter diskutiert werden, ob sich die Ortsgemeinde der Provisorien weiter bedient oder nicht.

Bürgermeister Matthäi bittet sie, eine neue provisorische Box zu bauen.

 

Der öffentliche Teil der Sitzung schließt um  21.44Uhr.

 

Bürgermeister Matthäi bedankt sich bei den Zuhörern für die Geduld und bittet diese, den Sitzungssaal, da sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschließt,  zu verlassen.

 

 

 

Bürgermeister Matthäi eröffnet den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Als Termin für die nächste Sitzung wird Montag, der 08.07.2015 festgehalten.  

 

Der nichtöffentliche Teil der Sitzung schließt um  22.40 Uhr.

 

 

 

 

 

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           Helmut Matthäi                                                          Melanie Moritz

            Bürgermeister                                                           Schriftführerin

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